Mrz 24 2009
Ohne Visum nach Deutschland – EuGH entscheidet zu Gunsten von Türken
Der Europäischer Gerichtshof hat am 19. Februar 2009 In der Rechtssache C-228/06 (Soysal) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zur visafreien Einreise von türkischer Staatsangehöriger getroffen.
Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, dass nunmehr das Visaverfahren für türkische Staatsangehörige gänzlich entfällt. Weiterhin bleiben etwa der Familiennachzug und die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit visumspflichtig.
Klargestellt wird jedoch, dass türkische Staatsangehörige zum Zwecke der Erbringung oder dem Empfang von Dienstleistungen ohne Visum einreisen können. Damit werden Geschäftsleute, Künstler, Sportler, Personen, die eine Krankenbehandlung durchführen wollen, aber auch Touristen begünstigt.
